Das Volkstribunal

Rede auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 2010

[BMJ 26.04.2010] Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in ihrer Rede zum Tag des geistigen Eigentums:

Der Diebstahl geistigen Eigentums geht uns alle an. Gute Ideen und innovative Produkte sind einer der Erfolgsgaranten unserer Unternehmen. An den Außengrenzen der Europäischen Union wurden im Jahr 2008 rund 178 Millionen gefälschte Gegenstände abgefangen. Der jährliche Schaden wird allein für die deutsche Wirtschaft auf 25 Milliarden Euro geschätzt.

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wird immer wieder eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorgeschlagen. Eine Sperrung des Internetzuganges bei Urheberrechtsverletzungen wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen und wäre für die Unternehmen eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene setze ich mich dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Aufklärungsarbeit bei den Nutzern und Verbrauchern ist der bessere Weg. Denken Sie nur an gefälschte Tabletten, die mehr Gift als Medikamente sind. Gefälscht ist gefährlich! Diese Botschaft müssen wir allen Verbrauchern noch viel stärker vermitteln.

Der Kampf gegen die Marken- und Produktpiraterie darf nicht an den Grenzen halt machen. Es ist gut, dass die EU eine Europäische Beobachtungsstelle gegen Produkt- und Markenpiraterie eingerichtet hat. Deutschland beteiligt sich über die EU auch an den Verhandlungen zum sogenannten ACTA-Abkommen. Jetzt endlich steht es auf der Homepage der EU-Kommission. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, über dieses Vorhaben auch öffentlich kritisch zu debattieren.

Die vollständige Rede der Bundesjustizministerin zum Tag des geistigen Eigentums finden Sie unter www.bmj.de/260410bdi.

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Kleiner Streifzug durch unser Netzwerk

Ein letztes Mal meldet sich das Volkstribunal, um auf besonders gute Artikel unseres Netzwerkes aufmerksam zu machen. Mich selber findet ihr jetzt unter dem Namen "Manuel Zava's Pusteblume", wobei ich hoffe, dass ich auch bald in der Bloggerei meine Meinung zum Besten geben darf.

Hier also die Rundschau über die besten Artikel des Blogger-Netzwerkes:

http://zavablog.wordpress.com/2010/02/03/kleine-tour-durch-unser-netzwerk/

Ich verabschiede mich als Volkstribunal jetzt endgültig und vielleicht lesen wir uns ja entweder in der Pusteblume oder im Forum "Politik sind Wir".

Euer Manuel

PS: Das Blog Volkstribunal bleibt bestehen als sogenannte Datenbank!

Ende vom Blog Volkstribunal

Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, dieses Blog "Volkstribunal" zu schliessen. Die Gründe liegen in mir selber. Denn erstens ist die Themenvielfalt, welches ich mir gesetzt habe, zu umfangreich, um es alles alleine zu bewältigen. Und zweitens habe ich wahrlich keine Lust mehr, mich in einem Blog nur mit Politik zu beschäftigen.

Mein neues Betätigungsfeld wird ein neues Blog sein, was ich schon Ende 2009 aufbaute. Dort werde ich allgemeine Themen bringen, aber auch Zusammenstellungen von Artikeln unseres Netzwerkes. Zusätzlich Infos über befreundete Foren. Und damit bin ich dann schon ausgelastet. Aber ich weiß jetzt schon, dass es mir mehr Spaß machen wird.

Ich wünsche allen Freunden und Lesern alles Gute. Wir lesen uns in der "Pusteblume":

http://zavablog.wordpress.com/

Euer Volkstribunal

GESPR�CHE. - SATIRE ODER REALIT�T ?

(Vorwort aus Desparada-News)

Gespräche gibt es viele - manche sind keine - andere sind wiederum so, dass man sie hinterher bereut. Es gibt auch jene, die belanglos zu sein scheinen, und es doch nicht sind. Von dieser Sorte scheint das Gespräch zu sein, von dem in folgender Geschichte aus unserem Blogger-Netzwerk die Rede ist:

http://muskelkater.wordpress.com/2009/12/13/ein-ganz-belangloses-gesprach-oder/

Ein ganz belangloses Gespräch, oder doch nicht?

Von Muskelkater

Der Muskelkater hat als Geheimagent wieder mal ein Gespräch aufgezeichnet, was euch sicher interessieren wird. Aber auch erschrecken. Haltet euch also fest, wenn ihr weiter lest:

„Du meinst also, das es so funktionieren könnte?“

„Ja, genau so. Wenn wir es richtig anpacken und da die richtigen Professoren überzeugen können“, er lacht und schnippt mit den Fingern, die das Symbol für Geld sind, „dann machen wir das Geschäft unseres Lebens.“

„Noch bin ich nicht so richtig überzeugt“, meldet sich sein Gesprächspartner, der ein sehr gewichtiger Mann in den besten Jahren ist. Obwohl erst Mitte 30, trägt er schon schütteres Haar, hat aber ein Lächeln eines 18-jährigen, was ihn bei allen, auch der Regierung, sehr sympathisch macht. „Denke bitte daran, dass da eine sehr starke Gruppe ist, die uns täglich mit Meldungen und Aufklärungen kommt. Lange können wir unsere Hiobsbotschaften nicht mehr aufrecht halten!“

Sein Gast läuft aufgeregt durch das Zimmer, drückt seine angerauchte Zigarette aus, um sich gleich wieder eine neue anzuzünden. „Begreifst du denn nicht, verdammt nochmal. Das ist jetzt unsere Chance. Das Volk hat Angst. Das müssen wir ausnutzen“.

„Ja, schon richtig. Aber denke bitte nochmal dran, dass auch die Schweinegrippe ein Reinfall für uns war. Mehr kann ich nicht riskieren. Die Leute passen zu sehr auf und glauben uns nicht mehr“.

„Ach papperlapapp. Was sollen die Leute schon denken. Solange die Bildzeitung das verbreitet, was wir haben wollen, ist doch alles gut. Oder war dir deine letzte Einzahlung auf deinem Konto zu wenig? Sag, dann erhöhe ich es um 20 Riesen.“

„Darum geht es doch garnicht. Und das weißt du ganz genau. Es geht um meine Glaubwürdigkeit!“

„Ach nee, jetzt machst du, ausgerechnet du von der Bank, dir Sorgen um deine Glaubwürdigkeit? – Mann, das ich nicht lache. Das hätte es in meiner Zeit nicht gegeben.“

„Nagut, aber lange kann ich es nicht mehr durchhalten. Es hängt zuviel mit meinem Job zusammen, verstehste?“

„Warum denn auf einmal so ängstlich?!!! So warst du doch früher nicht. Wir haben doch diese Finanzkrise gemeinsam durch gestanden. Und sie ist doch super gelaufen. Was hast du jetzt auf deinem Konto? Milliarden von Dollar mehr. Die Schweinegrippe war unser tollstes Ding, was wir je gedreht haben. Mann, die haben uns aus der Hand gefressen. – Und jetzt zweifelst du???“

Der Mann der Bank in seinem korrekt sitzenden Anzug windet sich etwas, als wenn sein Kragen nicht richtig sitzen würde und an seinem Nacken schürft. „Ja, du hast ja schon recht. Aber es sind schon ZU viele aufmerksam geworden. Die trauen uns nicht mehr. Bedenke bitte auch, dass ich mit meinen vorgetäuschten Bankrotten einiger Banken ja auch schon Billionen von Steuergeldern erhalten habe. Das geht auch nicht mehr lange. Dann fliege ich auf!“

Der andere Mann lacht laut auf. „Haha, du Angsthase. Aber Respekt. Die Bankenkrise war sehr gut von dir durchdacht, um an die Steuergelder ran zu kommen“. – Dann beugt er sich weit vor, sodaß er fast in gleicher Höhe mit seinem Gesprächspartner ist und ihn voll ins Auge blicken kann. Dann flüstert er ganz leise: „Und das machen wir beide gemeinsam noch mal, verstehste? Bevor das Volk dahinter kommt, wer sie betrügt und ausnimmt!“ – Er lacht laut auf und zündet sich eine brasilianische Zigarre an. „Ich will, dass der nächste Coup gelingt. Du weißt, was ich meine!“

Der drohende Blick seines Gesprächspartners in dem Silberstreifenanzug läßt den Banker erzittern. Er weiß genau, dass dieser Mann zu allem fähig ist. Aber auch er ist bereit, alles zu geben, damit nicht nur er, sondern auch seine Erben bald die Welt beherrschen können. Dieser Mann, der ihm gegenüber steht, ist der Schlüssel zur Macht, das ist klar. Jetzt kommt es nur noch darauf an, die besten Bedingungen zu schaffen, damit er mit an der Spitze steht. Plötzlich kommt ihm eine Idee und er strahlt seinem Gegenüber an: „Was hältst du davon, wenn ich mal, sagen wir 5 Millionen, in den Schutz des Regenwaldes pumpe?“

Der andere dreht sich entsetzt um. „Bist du total blöde? – Was soll denn das bewirken? – Wir haben schon zuviel riskiert und diese Bad Bank der Deutschen wirkt auch nicht so, wie wir es geplant haben!“

„Klar, aber wir schaffen uns damit eine weiße Weste. Und wenn wir die Kirche einschalten…“

„Moment“, unterbricht ihn der andere, indem er die Augenbrauen hochzieht, „du meinst…“

„Genau! Dann stehen wir als der Retter der Umwelt da. Dann ist der ganze Schwindel mit CO2 und der Schweinegrippe vergessen und die Bildzeitung meldet am nächsten Morgen, wie toll wir dann sind und den lebenswichtigen Regenwald retten!“

Der andere streicht langsam, aber ruhig nachdenkend durchs Zimmer und fährt sich nachdenklich durchs Haar: „Die Idee ist garnicht mal so schlecht“, meint dann der Unbekannte in seinem Nadelstreifen-Anzug und murmelt vor sich hin: „Das würde eine ganz perfekte Tarnung sein. Und damit werden wir so nebenbei verhindern, dass die neumodischen Technologien zum Zug kommen, damit Daimler und Co weiter ihre umweltschädigenden Motoren produzieren können. – Nicht schlecht!“

Dann wird er wieder lauter, beugt sich vor und zeigt mit der Zigarre auf seinen Gesprächspartner: „Aber dafür brauche ich wieder Geld, was DU DIR von den Steuerzahlern besorgst. Ist das klar???“

„Ja natürlich“, beeilt sich sein Geschäftspartner zu versichern, „ich stelle die Mittel schon morgen zur Verfügung.“

Schon wieder ruhiger und ganz der Boss: „Wunderbar. Dann gehe ich übermorgen zur Bundeskanzlerin und zu diesem, wie heißt dieser unaussprechliche Mensch noch, sowas wie Osterwelle?“ Er hält inne und lacht über seinen eigenen Witz. „Und dann werde ich sicher die Genehmigung erhalten für den nächsten Schlag. Und wenn sie die Mehrwertsteuer auf 50% erhöhen müssen, das schert mich der Teufel. Ich werde es ja von den Steuerzahlern alles zurück erhalten.“

Er schaut sein Gegenüber leicht lächelnd ins Gesicht. „Weißt du, was doof und total bescheuert ist?“

Der Banker stutzt und macht ein ratloses Gesicht, obwohl er es sich schon denken kann. Denn er hat die Lösung des Rätsels schon mehrfach ausgetestet. Trotzdem fragt er zaghaft: „Ich weiß nicht, was du meinst!“

Der Anzug mit den Silberstreifen aus einer Sonderkollektion lässt ein breites und verkniffendes Lächeln hören, bleibt aber absolut im Schatten stehen: „Du weißt es, mein Lieber. Aber ich sage es dir trotzdem:“ – Er zündet sich eine neue Havanna-Zigarre der teuersten Sorte an und klemmt sie sich zwischen den Mundwinkeln. Dabei lächelt er hämisch: „Das Volk, mein Lieber. Das Volk. Die Menschen sind zu dumm zu begreifen. Und deshalb werden wir auch mit deiner Idee Erfolg haben. Bald gehört die Welt uns. Meine Söldner in USA und Europa stehen schon bereit. Meine Privatarmeen in Afghanistan und in den anderen Krisengebieten leisten volle Arbeit. Bald ist es soweit.“

Dann jauchzt er auf und tritt halb aus dem Schatten heraus: „Die Welt gehört mir. Ich habe es erreicht über Pandemie, Klimakrise, Krieg überall und jetzt das neue Projekt. Ich habe es erreicht. Die Welt gehört mir!!!“

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Ein phantasievoller Dialog? – Denkt mal darüber nach, ob es nicht genauso gewesen sein könnte.

Tim und der Ego-Shooter - ein kritischer Bericht

http://littletie.wordpress.com/2009/11/21/kritik-an-einem-hobby/

Kritik an einem Hobby

Nun ist es also draußen! Das lang ersehnte Actionspiel (Ego-Shooter) Call of Duty 6: Modern Warfare 2. Inzwischen hat es sogar den Verkaufsrekord gebrochen mit über 4,6 Millionen Verkauften Einheiten. Der Publisher muss laut Berichten am ersten Tag über 200 Millionen Dollar verdient haben. Nicht schlecht, oder? Wenn man die ganze Kritik von tausenden Menschen, hunderte CoD6-Boykott Gruppen oder auch sämtliche Forums-Diskussionen bedenkt. Da fragt man sich als ein „außen-stehender“ warum den die Aufregung? Diese Frage möchte ich hier mal beantworten. Dazu gebe ich gegen Ende dieses Artikels eine persönliche Kritik ab, als jemand der dieses Spiel gespielt hat.

Ende 2007 bzw. Anfang 2008 erscheint der vierte Teil der beliebten Call of Duty Serie. Eine Serie die bis dahin im zweiten Weltkrieg spielte. Das neue an Teil vier: Es spielt in der Gegenwart, erzählt erstmals eine durchgehende Story und ist in drei Akte unterteilt. Auf die (typisch US-Amerikanische) Story möchte ich hier nicht eingehen, wer sie wissen möchte liest sich am besten dies hier durch. Das ganze ist (Blöde USA-Story weg gedacht) sehr gut inszeniert, jede Mission spielt sich anders (gut) und bleibt Spannend. Das kommt bei der Fachpresse sehr gut an. Die meisten vergeben eine Spitzenwertung von über 90% und auch kommerziell verkauft sich das Spiel, dank des guten Seriennamens, sehr gut. Ein weiteres Plus des Blockbusters ist der Multiplayer-Modus, bzw. der Lan-Modus (Lan=Lokal mit Freunden spielen ohne Internet, auch LAN-Partys genannt). Bitte merkt euch das für nachher, wenn ich auf den zweiten Teil zukomme.

Das Spiel wird neben Counter-Strike und World of Warcraft einer der Multiplayer Hits und wird noch heute von tausenden gespielt. Rund um die Uhr. Man kann zu jeder Zeit Online gehen und man wird immer Mitspieler finden. Einzige Kritikpunkte sind die Kurze Spieldauer des Spiels und das erschießen von Zivilisten (Zivilisten ebenfalls für Teil zwei merken). Hierzu muss aber gesagt werden das dann die Mission vorüber ist und man neu starten muss. Mit allen Pluspunkten (Multiplayer, Inszenierung, LAN) ist aus CoD 4 wohl eines der besten Spiel des ersten Jahrzehnts geworden. Grund genug einen Nachfolger zu produzieren: Call of Duty: Modern Warfare 2! Seit dem 10. November dieses Jahres in allen Läden erhältlich.

Was machte also der Entwickler um so viele Fans zu verärgern? Er strich den LAN (Offline) Modus, strich Dedicated Server und setzte eine Steam-Pflicht voraus. Steam ist ein Programm mit dem Spiele gekauft werden können und mit dem der Spieler sein eigenes Profil hat und sich mit Freunden „verbinden“ kann. Allerdings kann es dir passieren das Steam ein Spiel einfach mal nicht startet und Valve (Besitzer von Steam) kann dir das Spiel „entziehen“. Dies ist eigentlich meines Wissens in Deutschland verboten wird dort aber genutzt. Jedenfalls ist Steam zurzeit stark im Trend bei Entwicklern und Publishern. Immer mehr Spiele setzen auf Steam und der Spieler wird seiner Rechte regelrecht beraubt. So kam es dazu das sich sämtliche Spieler beschwerten und Petitionen unterschrieben gegen diese Schritte. Die Petitionen erreichte 140.000 Unterschriften doch der Entwickler Infinity Ward ließ nicht locker. So weit zu dem einem (in Form von mehreren) Kritikpunkt.

Der andere kam erst auf als das Spiel fertig war und der Kunde das Endergebnis sah. Die Story war schlimmer als jeder Propaganda-Film der USA. Ich erkläre hier kurz die Story, (ich übertreibe kaum) „Die USA wird von den Russen bedroht! Wir müssen alles tun um Russen zu töten“ Hinzu kommt in der sehr schlechten Story (aber wieder super Inszeniert) die Zerstörung der ISS und ein Washington DC als Schlachtfeld. Wer die Story genauer beschrieben haben will schaut in einer Berühmten Enzyklopädie nach. In einer Mission (No Russian – Kein Russisch) ist man ein Amerikaner (Wer denn sonst?) in Undercover-Mission bei Terroristen auf dem Flughafen Moskau. In dieser Mission schießt man alle Zivilisten einfach nieder. Ohne jeglichen Sinn in der Story! Da denkt man sich: Was hat dieser Entwickler sich dabei gedacht? Ich persönlich saß ein wenig „geschockt“ vor dem Rechner.

Ich mag Ego-Shooter und hab überhaupt keine Probleme mit ihnen, doch bei diesem Spiel hatte ich einfach ein „abstoßendes“ Gefühl. Das hat nichts mehr mit Action zu tun sondern einfach nur mit Sinnlosigkeit. Dazu kommt diese USA-Propaganda in dem restlichen Verlauf des Spiels und eine Streichung des Offline-Multiplayers. Das geht meiner Meinung nach nicht, Spiel hin oder her.Verstehen kann ich auch nicht wie die Fachpresse das nicht in ihre Wertung einfließen lassen konnte.

Wie seht ihr das? Findet ihr das OK oder einfach nur geschmacklos?

Kommentare bitte ausschließlich hier: http://littletie.wordpress.com/2009/11/21/kritik-an-einem-hobby/

Gr�ne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur f�r Arbeit"

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO/MIK) Nach ”Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit“ (BA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/18). Darin verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte und Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, wonach es bei der BA sowohl bei der Jobbörse als auch bei dem sogenannten Vier-Phasen-Modell zur Erhebung der Daten von Arbeitslosen und Hilfebedürftigen erhebliche Datenschutzmängel gebe. So seien die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend für Missbrauch geschützt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Arbeitgeber sich im Schnitt wöchentlich bei der Jobbörse registrieren, um ein Stellenangebot einzustellen und Zugriff auf die Bewerberdaten zu erlangen. Ferner fragen sie, welche Angaben die BA von Stellenanbietern erhebt, bevor ihnen der Zugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Bewerberdaten bei der Jobbörse künftig besser vor Missbrauch zu schützen.

Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Regierung will Beteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empf�ngern anpassen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ELA/HAU) Die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern soll nach dem Willen der Bundesregierung für das Jahr 2010 angepasst werden. Laut einem Gesetzentwurf (17/41) würde der Bund im kommenden Jahr für Baden-Württemberg 27 Prozent, für Rheinland-Pfalz 33 Prozent und für die übrigen Bundesländer 23 Prozent der Kosten übernehmen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Beteiligung des Bundes in Höhe von 23,6 Prozent. Die Anpassung gewährleiste, ”dass die Kommunen entsprechend Paragraf 46 Absatz 5 SGB II um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden“, heißt es in dem Entwurf.

Der Bundesrat äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zu dem Gesetzentwurf und fordert Änderungen der Berechnungsformel. Hauptkritikpunkt der Länder: Die bisher maßgebliche Anzahl der Bedarfsgemeinschaften stehe in keinem direkt proportionalen Verhältnis zur Entwicklung der Ausgaben der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung. Die vorgesehene Bundesbeteiligung ”ist nicht auskömmlich, um eine ausreichende Entlastung der Kommunen zu erreichen“, heißt es in der Begründung.

Die Bundesregierung lehnt eine Änderung der Berechnungsformel ab. ”Würde die Forderung des Bundesrates umgesetzt, die Bundesbeteiligung gemäß der Ausgabenentwicklung anzupassen, hätte der Bund steigende Ausgaben für Unterkunft und Heizung unabhängig von deren Ursachen zu tragen“, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2

Was ist dein Blog "Volkstribunal" eigentlich?

Erklärung meines Blog's Volkstribunal:

Mehrfach wurde ich schon per eMail gefragt, was dieses Weblog eigentlich bedeutet, da ja nur von der Regierung gesprochen wird.

Nun ja, ursprünglich hatte ich auch was anderes vor, nämlich nur kurze Tagesberichte zu geben. Dann aber stellte ich fest, dass zu jedem guten Netzwerk auch so etwas wie ein Archiv von Gesetzestexten und Mitteilungen von Regierungsseite sein soll, wo die anderen Kollegen darauf zurück greifen können, um ihre Artikel untermauern zu können. Und da ich unser eigenes Blogger-Netzwerk, welches an seinem gut besuchten Forum zu erkennen ist, zu den guten Netzwerken zähle, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, die wichtigsten Mitteilungen aus dem Bundestag heraus zu suchen und zu veröffentlichen. Teils mit eigenen Texten oder Auslegungen, teils durch Erklärungen der Schreibstuben des Bundestages.

Der Name berührt deshalb die Begriffserklärung von Wikipedia, wo es heißt:

Das Tribunal, in der gehobenen Umgangssprache ein Gerichtshof, lat. der „Sitz des Tribuns“, bezeichnete im antiken Rom die Erhöhung des Amtsträgers, des Magistrates, des Prätors, des Feldherren im Lager und der Statthalter in den Provinzen, wobei die Legitimation zur Machtausübung durch eine räumliche Erhebung symbolisiert wurde. [...] In der neuesten Zeit wird der Begriff „Tribunal“ für politische Sondergerichte beziehungsweise für internationale Gerichte des VölkerstrafrechtsEuropäische Menschenrechtskonvention (EMRK) klassifiziert gewisse Kontrollorgane, wie den Unabhängigen Verwaltungssenat in Österreich als Tribunal. verwendet. Die

Wobei ich hier als Gerichtsbarkeit die Stelle bezeichne, wo die Machenschaften der Regierung und des Parlaments öffentlich angeprangert werden: also das Volkstribunal. Jeder kann aus diesem Blog zitieren oder sich für eigene Artikel Gewissheit verschaffen. Ich garantiere für 90% sauberen Inhalt und 10% sauberen eigenen Bemerkungen, die jeder so nehmen kann, wie er will.

Wer also ein Archiv braucht, dann hat er es hier: im Volkstribunal.

EU-Mauern wegzensiert

Von Arnold Schölzel von der Tageszeitung "jungeWelt"

Am Montag feierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die DDR-Grenzöffnung vor 20 Jahren beim »Fest der Freiheit«. Am Dienstag kündigte er im Bundestag an, daß er die »geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur« verstärken werde, wegen »leider immer mehr« Tendenzen, »das Unrecht in der DDR zu beschönigen oder zu verharmlosen«. Zugleich lobte er seine Politik der vergangenen vier Jahre unter der Koalitionsüberschrift »Leistung muß sich wieder lohnen« und teilte mit, daß Künstler in der Bundesrepublik im Durchschnitt 10000 bis 12000 Euro jährlich verdienen. Am Mittwoch berichtete die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit vorab: »Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums gegenüber der Zeit bestätigte, war kurz vor der Eröffnung der Ausstellung ›Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871‹ eine große Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium lieferte auch die neue Formulierung.«

Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text hatte demnach mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version wurden die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

Die Zeit zitierte Dieter Gosewinkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung sitzt, mit den Worten: »Der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde.«

Die kulturpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen und Sevim Dagdelen, nannten Neumanns Vorgehen in einer gemeinsamen Erklärung einen Skandal und forderten ihn auf, die Zensur zurückzunehmen. Die beiden Politikerinnen kommentierten den Vorgang mit den Worten: »Während Regierungspolitiker den Fall der Mauer und das Ende der Zensur bejubeln, darf das Deutsche Historische Museum nicht über die neuen Mauern Europas reden und wird zensiert. Die Abschottungspolitik der EU soll verschwiegen werden, denn wer darüber spricht, kommt an den Folgen nicht vorbei. Während als Ergebnis rigider Abschottungspolitik die Zahl der Asylanträge europaweit sinkt, werden die Ägäis, der Kanal von Sizilien, die Meerenge von Gibraltar und die See um die Kanarischen Inseln zum Grab für Tausende.«

(Hier weiter lesen)

Die Zukunft der Allianz im Blick - Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Edinburgh

Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 13. bis zum 17. November 2009 in Edinburgh statt. Zu den mehr als 350 Teilnehmern aus über 40 Ländern wird auch die deutsche Delegation in der NATO PV (12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates) zählen. Geleitet wird die deutsche Delegation von dem Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) und dem Leiter der Delegation des Bundesrates, Staatsminister Volker Bouffier.

Auf der Tagung werden sich die Parlamentarier mit aktuellen Problemen der NATO beschäftigen: Neben dem andauernden Engagement der Allianz in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Einsatzes gehört dazu insbesondere die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzeptes der NATO, das bis zum Herbst 2010 vorliegen soll. Die Parlamentarische Versammlung wird sich mit einem eigenen Beitrag an der Debatte über die zukünftige strategische Ausrichtung des Bündnisses beteiligen. Im Parlamentarischen NATO-Russland-Ausschuss werden gemeinsame Risiken und Herausforderungen im 21. Jahrhundert diskutiert – auch dies ein zukunftsgewandtes Thema auf der Tagesordnung der PV.

Der neue NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird mit den Mitgliedern der Versammlung die Schwerpunkte seiner Arbeit diskutieren. Über die Sicht Großbritanniens auf die Probleme der internationalen Sicherheitspolitik wird der britische Außenminister David Miliband zu den Delegierten sprechen. Einen interessanten Aspekt der Beratungen bietet auch ein geplantes Diskussionsforum über Frauen in den bewaffneten Streitkräften. Die Problematik der Seeräuberei und der maritimen Sicherheit wird zwei Ausschüsse der Versammlung beschäftigen. Der Vizeadmiral der Deutschen Marine und stellvertretende Befehlshaber des Allied Maritime Component Command Northwood (Vereinigtes Königreich) Hans-Jochen Witthauer wird zu diesem Thema als Experte erwartet.

Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1